Juni 2017
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Stadt Waldkraiburg
Waldkraiburger Sicherheitswacht stellt sich auf
11 couragierte Bürger zum Wohle der Stadt
Aus dem Stadtrat
Weitere Beschlüsse in der Übersicht
Die Themen aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 09. Mai
Stadt Waldkraiburg
Feldgeschworene
Ehrenamt auf Lebenszeit
Die Stadt Waldkraiburg hat
vier neue Feldgeschworene.
Das Team um Peter Riedl
und Horst Baumann wird
durch Anton Roß, Richard
Thurnhuber, Dustin Hoffmann
und Lorenz Schmidinger ver-stärkt.
Bürgermeister Robert
Pötzsch vereidigte die Her-ren,
die das kommunale Eh-renamt
nun auf Lebzeiten
innehaben. Als Obmann
wählten die Feldgeschwore-nen
Peter Riedl, seine Stell-vertretung
übernimmt Horst
Baumann. Feldgeschworene
unterstützen das Vermes-sungsamt
bei der Abmarkung
von Grundstücken und sind
für die Einhaltung von Gren-zen
zuständig. Das Vermes-sungsamt
Mühldorf koordi-niert
den Einsatz.
Beim ersten Treffen der nun
feststehenden Angehörigen
der Sicherheitswacht Wald-kraiburg
erklärten diese, sich
mit ihrem ehrenamtlichen
Einsatz zum Wohle der Stadt
einbringen zu wollen.
Nachdem Ende März die Be-werber
zur Sicherheitswacht
Waldkraiburg feststanden,
führte die Polizeiinspektion
Waldkraiburg das Auswahl-verfahren
durch. Jetzt stehen
die Mitglieder der neuen Si-cherheitswacht
fest. Am Don-nerstag,
27. April 2017 wurde
abends das erste gemeinsa-me
Treffen und damit der
Beginn der Ausbildungsmaß-nahmen
durchgeführt.
Dienststellenleiter Georg
Deibl und Ordnungsamtsleiter
Norbert Meindl begrüßten die
elf bereits formell bestellten
Mitglieder der Sicherheits-wacht
(siehe Bild) in den
Räumen der Polizeiinspektion
Waldkraiburg. Nochmals wur-de
betont, dass die Sicher-heitswacht
kein Ersatz für die
Polizei ist und der Einsatz
an Kriminalitätsbrennpunkten
und in gefährlichen Situatio-nen
nicht vorgesehen ist.
EPHK Georg Deibl: „Wir sind
unserem Ziel, die Sicherheit
auf unseren Straßen und
Plätzen weiter zu optimieren,
wieder um einen Schritt näher
gerückt. Nach Abschluss der
Ausbildung werden uns ab 1.
Juli 2017 11 couragierte Bür-ger,
die zusätzlich für uns die
Augen und Ohren im öffentli-chen
Bereich offen haben,
unterstützen. Getreu unse-rem
Motto: Sicherheit im Her-zen
- Zukunft im Blick.“
Bereits im Dezember hat sich
der Waldkraiburger Stadtrat
einstimmig für die Errichtung
einer Sicherheitswacht aus-gesprochen.
Den zukünftigen
Einsatz der Sicherheitswacht
wird die Polizeiinspektion
eigenverantwortlich regeln.
Dienstplangestaltung, Ein-satzzeiten
und Einsatzörtlich-keiten
legt die Dienststelle in
enger Zusammenarbeit mit
den Ehrenamtlichen und der
Stadt Waldkraiburg fest. Im
Bereich des Polizeipräsidi-ums
Oberbayern Süd sind
derzeit Bürgerinnen und Bür-ger
in Rosenheim, Burghau-sen
mit Burgkirchen, Freilas-sing
und Schongau in der
Sicherheitswacht aktiv.
1. Reihe vorne, v.l.: Sterz Mar-tin;
Yvonne Helzel; Pitsch An-ja.;
2. Reihe, v.l.: Bessa An-dreas;
Csapo Herbert; Özcan
Mustafa; 3. Reihe, v.l.: Lang
Bettina; Lang Sergiu; Schar-tow
Ute; 4. Reihe, v.l.: Zabelt
Jürgen; Grossmann Anja.
In der Haupt- und Finanzaus-schusssitzung
vom 09. Mai
informierte Bürgermeister
Robert Pötzsch über die Fest-stellung
der rechtsaufsichtli-chen
Unbedenklichkeit der
Festsetzungen der Haushalts-satzung
2017 durch das
Landratsamt. Gleichwohl
weist das Landratsamt auf
Grund der negativen Salden
der Ergebnishaushalte 2017
und der folgenden Finanzpla-nungsjahre
auf die strikte
Notwendigkeit weiterer Haus-haltskonsolidierungsmaßnah-men
(insbesondere Abbau
der Verschuldung, Ausschöp-fung
aller Einnahmemöglich-keiten
und Ausgabendisziplin,
auch im Bereich der freiwilli-gen
Leistungen) hin.
Mit Schreiben vom 10. April
2017 hat das Landratsamt
Mühldorf a. Inn den Antrag,
einen konsolidierten Jahres-abschluss
(zusammengeführ-ter
Abschluss der Jahresrech-nungen
der Stadt und ihrer
Unternehmen) erstmalig für
das Haushaltsjahr 2019 auf-zustellen,
abgelehnt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde
erachtet die Begründung,
dass die Kapazitäten der Ver-waltung
durch die Erstellung
der Jahresabschlüsse 2013
bis 2018 gebunden sind, als
nicht ausreichend. Das Land-ratsamt
stellt der Stadt an-heim,
einen erneuten Antrag
einzureichen, der in seiner
Begründung nicht auf perso-nelle
Kapazitäten abstellt und
ein Konzept bzw. einen Zeit-plan
für die künftige Verfah-rensweise
zur Erstellung kon-solidierter
Abschlüsse enthält.
Auf Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion
wurde in der
Haupt- und Finanzausschuss-sitzung
der Volksfestplatz
thematisiert. Vor allem das
Thema Lärmbelästigung der
Anwohner stand im Fokus.
Die Verwaltung informierte
über die Reduktion der lärm-intensiven
Veranstaltungen
auf dem Platz nach einer Be-schwerde
2014. Beim Volks-fest
selbst habe es in den
letzten Jahren keine nen-nenswerten
Beschwerden
gegeben, sondern eher Lob
für die „belästigungsfreie“
Durchführung.