Sonderseite Haushalt

Video zur Pressekonferenz am 27.06.2027

Kurzfristiges Konsolidierungspaket

Um der finanziellen Notlage zu begegnen, sieht sich die Stadt Waldkraiburg gezwungen, kurzfristig in allen Bereichen zu sparen. Für das Jahr 2024 sind daher Pauschalkürzungen für verschiedene Kostenpositionen geplant, darunter auch bei den Pflichtaufgaben der Stadt. Dafür haben der Erste Bürgermeister und die Stadtverwaltung ein Konsolidierungspaket erarbeitet, das es durch die Kombination der einzelnen Maßnahmen ermöglicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Durch die Aufteilung der Sparmaßnahmen auf alle Haushaltsposten kann zudem erreicht werden, dass die daraus resultierenden Kürzungen und Einsparungen ausgewogen verteilt werden. Unverhältnismäßige Belastungen einzelner Bereiche können somit verhindert werden. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2024 die folgenden Maßnahmen beschlossen:

• 25 Prozent pauschale Kürzungen für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, z. B. Unterhalt und Bewirtschaftung von städtischen Grundstücken, allgemeine Sachausgaben, Aus- und Fortbildungskosten oder Geschäftsaufwendungen wie Büromaterial

• 20 Prozent Kürzungen für die freiwilligen Leistungen, z. B. Kostenübernahmen für Ehrenamt, Unterstützung kultureller Veranstaltungen, etc. Der Ansatz der Sportförderung bleibt zunächst unverändert

• Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 390 Punkte

• Erhöhung von Gebühren für die Kinderbetreuung: Die Gebühren für Krippenplätze werden zum 1.9.2024 um 10 Prozent erhöht, die Gebühren für Kindergartenplätze werden um 15 Prozent erhöht. Eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1.9.2025.

• Der Personalkostenansatz in 2024 wird um 250.000 Euro reduziert

Zudem hat der Stadtrat die Überarbeitung des Raumnutzungskonzeptes für das Haus der Kultur in Auftrag gegeben. Ziel ist es die vorhandenen Flächen effizienter zu nutzen. Dazu ist die Verlagerung von anderen städtischen Funktionen wie bspw. die Stadtbücherei oder auch Räumlichkeiten für nicht-städtische Funktionen (z.B. Vereine) zeitnah oder perspektivisch zu berücksichtigen. Ebenso sollen die bestehenden Flächen auf ihren Umfang und Fortbestand überprüft werden. Hierfür soll in einem ersten Schritt ein Planungsbüro beauftragt werden.

Pressemitteilung vom 3. Mai 2024

Finanzielle Schieflage erfordert umfassendes Maßnahmenpaket: Erster Bürgermeister Robert Pötzsch stellt Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vor

Die aktuelle Haushaltssituation stellt die Stadt Waldkraiburg vor erhebliche Herausforderungen. In sieben der letzten zehn Jahre verzeichnete der städtische Haushalt trotz versierter Wirtschaftsführung negative Jahresergebnisse. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sieht derzeit im Ergebnishaushalt ein Defizit von knapp 4,3 Mio. Euro vor. Diese Notlage der Stadt führt zu einer stetigen Verringerung des städtischen Eigenkapitals, das das finanzielle Rückgrat Waldkraiburgs bildet.

Diese Situation ist vor allem auf eine kontinuierliche Steigerung der städtischen Ausgaben in allen Bereichen zurückzuführen. Insbesondere die gestiegenen Bau-, Energie- und Personalkosten sowie die erhöhte Inflationsrate haben die finanzielle Lage der Stadt erheblich belastet.  Allein die geplanten Kosten v.a. für den Unterhalt und die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude und Einrichtungen stiegen z.B. 2023 im Vergleich zum Vorjahr trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten um mehr als 3,8 Mio. Euro. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen wie die Lösung der Situation der Franz-Liszt-Mittelschule, die Sanierung des Rathauses oder auch das Waldbad verschoben werden mussten. Dies ist ein Zustand, der für die Stadt auf Dauer inakzeptabel ist.

Kurzfristiges Konsolidierungspaket

Um dieser finanziellen Notlage zu begegnen, sieht sich die Stadt Waldkraiburg gezwungen, kurzfristig in allen Bereichen zu sparen. Für das Jahr 2024 sind daher Pauschalkürzungen für verschiedene Kostenpositionen geplant, darunter auch bei den Pflichtaufgaben der Stadt. Dafür haben der Erste Bürgermeister und die Stadtverwaltung ein Konsolidierungspaket erarbeitet, das es durch die Kombination der einzelnen Maßnahmen ermöglicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Durch die Aufteilung der Sparmaßnahmen auf alle Haushaltsposten kann zudem erreicht werden, dass die daraus resultierenden Kürzungen und Einsparungen ausgewogen verteilt werden. Unverhältnismäßige Belastungen einzelner Bereiche können somit verhindert werden. Konkret sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 folgende Maßnahmen vor:

• 25 % pauschale Kürzungen für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, z. B. Unterhalt und Bewirtschaftung von städtischen Grundstücken, allgemeine Sachausgaben, Aus- und Fortbildungskosten oder Geschäftsaufwendungen wie Büromaterial

• 20 % pauschale Kürzungen für die freiwilligen Leistungen, z. B. Vereinsförderungen, Sportzuschüsse,

• Kostenübernahmen für Ehrenamt, Unterstützung kultureller Veranstaltungen, etc.

• Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes von 360 % auf 390 %

• Erhöhung von Gebühren für die Kinderbetreuung um ca. 20-25 %

Strategische Konsolidierung mit Einbindung von Vereinen, Verbände und Bürger

Für den Ersten Bürgermeister Robert Pötzsch und die Stadtverwaltung ist klar, dass eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts mehr als nur kurzfristige Einsparungen erfordert. Aus diesem Grund sollen parallel zu den kurzfristigen Sparmaßnahmen alle Möglichkeiten genau untersucht werden, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Dazu gehören etwa Maßnahmen wie die Veräußerung städtischer Flächen, die Zusammenfassung von Infrastrukturen, die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und die Stärkung der Fördermittelakquise. Nur durch einen ganzheitlichen Ansatz können wir langfristig finanzielle Stabilität erreichen. Diese sogenannte strategische Konsolidierung erfordert die Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Daher ist geplant, durch Beschluss des Stadtrats einen transparenten Prozess aufzusetzen, in dem die Stadtverwaltung, der Stadtrat, Vereine, Verbände und Bürger unter Begleitung einer professionellen Moderation intensiv zusammenarbeiten. Ziel ist es, dadurch ein belastbares Konzept für die zukünftigen Haushalte der Stadt Waldkraiburg zu erarbeiten. Die konsultierende Einbindung der verschiedenen Interessengruppen sieht die Stadt Waldkraiburg dabei als große Chance, damit der Stadtrat am Ende dieses Verfahrens eine strategische Konsolidierung verabschieden kann, die die verschiedenen Perspektiven ausgeglichen berücksichtigt und die Zukunft der Stadt nachhaltig stabilisiert.

Netzwerkplan für die Effizienzsteigerung von städtischen Grundstücken und Gebäuden

Als dritter Baustein eines zukunftsfähigen Waldkraiburgs dient die übergeordnete Betrachtung der städtischen Liegenschaften in Form des sogenannten Netzwerkplans, um mittel- und langfristig die Entwicklungschancen der städtischen Einrichtungen und Grundstücke zu sichern und effizienter auszurichten.

Der Netzwerkplan wurde von der Stadt Waldkraiburg, der Stadtbau Waldkraiburg und den Stadtwerken gemeinsam mit der Dragomir Stadtplanung GmbH entwickelt. Der Plan erfasst das Potenzial kommunaler Flächen und zeigt mögliche und notwendige Handlungsstränge zur Optimierung städtischer Grundstücke und Funktionen auf. Der Netzwerkplan besteht aus detaillierten "Steckbriefen", die wichtige Eckdaten jeder Fläche sowie finanzielle Auswirkungen bei einer Um- oder Weiternutzung zusammenfassen. Insgesamt wurden auf diese Weise 31 Flächen erfasst und analysiert, von denen 25 näher betrachtet und auf ihre gegenseitigen Abhängigkeiten untersucht wurden. Für die Projekte mit besonderer Priorität wie beispielsweise die Franz-Liszt-Mittelschule wurden daraus anschließend mögliche Lösungswege identifiziert.

Ausblick

Aus Sicht der Stadt Waldkraiburg ist es für derart wegweisende Entscheidungen unabdingbar, die Mitglieder des Stadtrats frühzeitig und transparent zu informieren und einzubinden. Aus diesem Grund wurden die allgemeine finanzielle Situation der Stadt sowie die daraus resultierenden kurzfristigen Maßnahmen, die strategische Konsolidierung und der Netzwerkplan den Stadträten in den vergangenen Wochen durch den Ersten Bürgermeister und die Stadtverwaltung vorgestellt und gemeinsam vorberaten. Die einstimmige Empfehlung des Haushalts im Haupt- und Finanzausschuss vom 23. April war das positive Ergebnis dieses Dialogs.

In der vergangenen Woche wurde dennoch deutlich, dass es innerhalb des Gremiums trotzdem noch Abstimmungsbedarf gibt, da einzelne Entscheidungen und Vorschläge diskutiert und beschlossen wurden, die mit dem vorgesehenen finanziellen Haushaltsrahmen sowie dem bisherigen fraktionsübergreifenden Konsens kollidieren und es zusätzlichen Informationsbedarf gibt. In Anbetracht dessen und dass der Haushaltsentwurf erst am vergangenen Donnerstag an die Mitglieder des Stadtrates verschickt wurde, hat der Erste Bürgermeister deshalb entschieden, die Satzung des Haushalts für das Jahr 2024 zu verschieben und damit allen Beteiligten zusätzliche Zeit einzuräumen, um wesentliche Punkte des Haushalts noch einmal zu diskutieren. Ziel ist es, angesichts dieser Herausforderung das Bewusstsein für die schwierige Ausgangslage zu schärfen sowie einen Konsens über die Notwendigkeit und den Umfang Maßnahmen zu erreichen.

Bürgerversammlungen am 13. und 14. Mai

Die Transparenz in der Kommunikation ist aus Sicht der Stadt Waldkraiburg auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung. Da die vorgesehenen Maßnahmen in ihren verschiedenen Ausprägungen auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein werden, sollen sie im Rahmen der Bürgerversammlungen am 13. Mai im Haus der Kultur und am 14. Mai im Pfarrhof Pürten vorgestellt werden. Beginn der Versammlungen ist jeweils um 19 Uhr.

Im Anschluss an die Vorträge von Herrn Pötzsch, Herrn Lechner (Geschäftsführer Stadtwerke GmbH) und Herrn Reitmeyer (Geschäftsführer Stadtbau GmbH) haben die Bürger die Möglichkeit im Rahmen eines Infomarktes sich detaillierter zum Thema Haushalt zu informieren.

Der Erste Bürgermeister Robert Pötzsch und die Stadtverwaltung freuen sich über eine zahlreiche Teilnahme und den Dialog mit den Einwohnern Waldkraiburgs.

Sie werden es sicherlich schon gehört haben: Die Stadt Waldkraiburg befindet sich in einer finanziellen Ausnahmesituation. Einerseits sind die Aufgaben der Stadtverwaltung vielfältig und ungebrochen hoch, andererseits hat die Stadt Waldkraiburg noch keinen genehmigten Haushalt.

Was bedeutet das?

Wie ist die Situation entstanden?

Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um möglichst schnell wieder eine solide Ausgangsbasis für den Haushalt zu erreichen?

Viele Fragen, die wir Ihnen gerne beantworten wollen.

Wirtschaften ohne genehmigten Haushalt

Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, welche Aufgaben eine Stadt wie Waldkraiburg hat. Hier unterscheiden wir zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben.

Zu allererst müssen wir die Pflichtaufgaben erfüllen. Das sind alle Aufgaben, die beispielsweise die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Verkehr und örtliche Gefahrenabwehr (z.B. Feuerwehren) umfassen. Auch Bildungsaufgaben (z.B. der Erhalt von Grund- und Mittelschulen sowie Kinderbetreuung) gehören dazu. Für diese Aufgaben kann und muss eine Stadt auch dann Geld ausgeben, wenn kein Haushalt verabschiedet ist.

Zu den freiwilligen Aufgaben gehören beispielsweise das Kultur- und Sportangebot.

An dieser Stelle ist eine Stadt ebenso an ihre finanziellen Möglichkeiten gebunden, wie jeder Privatmensch: Die Miete muss bezahlt werden, der Urlaub aber muss warten, wenn das Geld fehlt.

Der Haushalt einer Stadt ist ein komplexes Thema.

Woher kommt das Geld für die Finanzierung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben? Den Überblick über Einnahmen und Ausgaben sowie die Planung der Ausgaben nennt man den „Haushalt“. In diesem Haushalt werden Einnahmen und Ausgaben gegenüber gestellt.

Die Einnahmen kommen beispielsweise aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der Einkommenssteuer.

Die Ausgaben einer Gemeinde setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen. Dazu zählen unter anderem Personalkosten, die Kreisumlage (eine Summe, die die Gemeinde an den Landkreis zahlen muss. Der wiederrum nutzt dieses Geld z.B. zum Erhalt der Kreisstraßen oder dem Betrieb der weiterführenden Schulen und Krankenhäusern).

Unsere Ausgaben für die Pflichtaufgaben übersteigen derzeit unsere Einnahmen – Die Stadt muss sparen.

Das hat viele Gründe. Sie haben es mit Sicherheit selbst gemerkt: Alles ist teurer geworden. Jeder Einkauf, jede Stromrechnung fällt höher aus, als noch vor einem Jahr. Die Inflation trifft natürlich auch unsere Stadt. Und sie trifft den Landkreis, der gezwungen war, die Kreisumlage zu erhöhen. Auch die Kosten für Heizung, Strom und Wasser der städtischen Gebäude sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Auch müssen wir unsere Gebäude instandhalten und für anfallende Reparaturen Geld einplanen. Doch auch hier kann nur das ausgegeben werden, was im Geldbeutel vorhanden ist. Mit anderen Worten: die Stadt muss sparen.

So müssen Baumaßnahmen wie z.B. das Rathaus oder das Waldbad aktuell auf Eis gelegt werden – selbst wenn sie schon lange geplant waren.

Wir brauchen dringend einen „ausgeglichenen Haushalt“.

Ziel ist es, einen Ausgleich im Haushalt zu erreichen. Das bedeutet, dass die Einnahmen mindestens so hoch sind wie die Ausgaben. Besser wäre es, wenn die Einnahmen deutlich höher sind als alle Ausgaben zusammen. Wie bereits zu Beginn beschrieben, müssen die Pflichtaufgaben auch weiterhin erfüllt werden. Wir prüfen derzeit, wo die Stadt Ausgaben verringern oder Einnahmen erhöhen kann. Dieser Überlegung muss aktuell alles untergeordnet werden.