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Maßnahmen zur Haushaltssicherung

 


Stadtratssitzung am 15.03.2016

 

Auszug aus dem Haushaltsplan des Jahres 2016

 

"Konsolidierungsübersicht

Nachdem bereits zum Haushaltsplan 2015 erkennbar war, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen gestaltet werden kann, wurde im Laufe dieses Haushaltsjahres mehr als deutlich, dass zwingend Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind.

 

Zum Einen würde die Rechtsaufsichtsbehörde einem weiterhin defizitären und mit Kreditaufnahmen behafteten Ergebnishaushalt nicht mehr genehmigen und zum Anderen drohte auch im Finanzhaushalt die "Zahlungsunfähigkeit".

 

Ein dauerhafter Rückgriff auf die Finanzierung des städtischen Haushalts über Kassenkredite ist unzulässig; zudem wären auch diese alsbald erschöpft. Eine Haushaltswirtschaft i.R. einer "vorläufigen Haushaltsführung" kann nicht zielführend sein, da hierbei nur zwingend notwendige sowie gesetzlich oder rechtlich begründete Ausgaben getätigt werden dürfen. Mitte des Jahres 2015 erfolgte der Startschuss für umfangreiche Konsolidierungsbemühungen.

 

Unter Beiziehung externer Berater über die Akademie für Verwaltungsmanagement, einer Tochter der Bayerischen Verwaltungsschule, legte der Stadtrat bei einer Arbeitstagung den Rahmen für die späteren Umsetzungsbeschlüsse fest. Dabei war man sich zu diesem Zeitpunkt einig, dass alle Bereiche zu beleuchten sind und nur gemeinsam, über die Fraktionsgrenzen hinweg, zusammen mit der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern sowie Industrie, Gewerbe und Handel tragfähige Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden können.

Auch eine rechtzeitige Einbindung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn als Rechtsaufsichtsund Genehmigungsbehörde für den städtischen Haushalt zeigte sich als zwingend notwendig, da nicht alle geplanten Haushaltsverbesserungen bereits für den zu erstellenden Haushalt Wirkung zeigen können. Dem zu Folge bedarf es nochmals einer wohlwollenden Würdigung der Haushaltszahlen.

 

Haushaltskonsolidierung ist ein langer Weg; es bleibt unumgänglich notwendig, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen und diese dauerhaft mit zu tragen. Oberstes Ziel musss sein, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit zu sichern, um damit die Grundlage zur Eigenfinanzierung notwendiger Aufgaben zu gewährleisten. Diese Erläuterung und die Auflistung nachstehend genannter Konsolidierungsmaßnahmen dient neben der Information der Bürgerschaft auch als Beurteilungshilfe für die Genehmigungsbehörde."

 

 

 


Stadtratssitzung am 28.07.2015

 

In der Stadtratssitzung am 28.07.2015 wurden die Ergebnisse der Klausurtagung vom 18.07.2015 größtenteils verabschiedet.

 

Die Verwaltung wurde dazu beauftragt, auf den grundsätzlichen Konsolidierungsempfehlungen sowie der weiterführenden Vorschläge der Stadtratsfraktionen zur Haushaltskonsolidierung einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen, wobei der negative Saldo im Ergebnis aus laufender Verwaltung des Finanzhaushalts 2016 den Betrag von 700.000 Euro nicht übersteigen darf.

 

Die hierzu ggf. noch notwendigen kommunalrechtlichen Einzelentscheidungen sind zeitnah herbeizuführen.


 


Haushaltsklausur am 18.07.2015

 

In einer ganztägigen Arbeitstagung der Stadtratsmitglieder, der Verwaltungsspitze und den Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften am 18.07.2015 im Haus der Kultur, wurden grundsätzliche Vorentscheidungen zur Haushaltskonsolidierung und Eckwerte zur Haushaltsplanaufstellung 2016 erarbeitet.


Die Veranstaltung wurde vorbereitet, begleitet und moderiert von externen Beratern der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement. Zur Diskussion gestellt waren dabei der erste Bericht zum Projekt Haushaltskonsolidierung 2016 - 2019 und weiterführende Vorschläge der Stadtratsfraktionen, um einen genehmigungsfähigen und im investiven Bereich kreditfinanzierbaren Haushalt aufstellen und der Rechtsaufsicht (Landratsamt Mühldorf a. Inn) vorlegen zu können.