A ... A

Stadt Waldkraiburg
Stadtplatz 26
84478 Waldkraiburg


Telefon: (08638) 959 0
Telefax: (08638) 959 200

 

E-Mail: stadt(at)waldkraiburg.de

Impressum

Was in Waldkraiburg los ist, zeigt Ihnen Waldkraiburg-TV



Die Ausschüsse


Zur Vorberatung von Beschlüssen oder zur abschließenden Entscheidung für bestimmte Aufgabenbereiche, können durch den Stadtrat verschiedene Ausschüsse gebildet werden. Die Ausschussbesetzung muss dem Verhältnis der im Stadrat vertretenen Parteien und Gruppen entsprechen.

 

 

Haupt- und Finanzausschuss

Der Ausschuss ist unter anderem zuständig in Angelegenheiten

  • der allgemeinen Verwaltung,
  • der gemeindlichen Beamten der Besoldungsgruppen A 9 und 10 sowie der Beschäftigten der Entgeltgruppen 9 und 10, soweit nicht in § 2 der Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt ist
  • Personalentscheidungen, zu denen die Gemeinde in sonstiger Weise berufen ist, z.B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Vorschlag von Schöffen usw.,
  • des Gewerbewesens,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Gemeinschafts-, Jugend- und Familienhilfe, einschließlich der Kindergärten,
  • des Gesundheits- und Sozialwesens,
  • der Schulen und Erwachsenenbildung,
  • des Finanz- und Steuerwesens,
  • Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht nach § 2 der Ehrensatzung der Stadtrat zuständig ist,
  • budget- bzw. abteilungsbezogene Investitions- und Baumaßnahmen,
  • Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnisübertragungen

soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.

 

 

Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss

Der Ausschuss ist unter anderem zuständig in Angelegenheiten wie

  • sonstige Zustimmungen zu grundsätzlich bedeutsamen Bauvorhaben,
  • Angelegenheiten der unteren Bauaufsicht, soweit nicht nach § 14 der erste Bürgermeister zuständig ist,
  • Ausübung von Vorkaufsrechten,
  • grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts,
  • Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht,
  • Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen,
  • Entscheidungen in Mobilfunkangelegenheiten,
  • Angelegenheiten der Parkanlagen, der Forstwirtschaft usw.,
  • budget- bzw. abteilungsbezogene Investitions- und Baumaßnahmen,
  • Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnisübertragungen

soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.

 

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile

Der Ausschuss ist unter anderem zuständig in Angelegenheiten

  • der Stadtentwicklung, Stadtsanierung und Dorferneuerung
  • der Wirtschaftsförderung,
  • Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, der Landes- und Regionalplanung sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden,
  • Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren,
  • des Fremdenverkehrs,
  • grundsätzliche Fragen in Verkehrsplanungen,
  • Erlass, Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und der Bayerischen Bauordnung,
  • Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnisübertragungen

soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.

 

 

Kultur- und Sportausschuss

Der Ausschuss ist unter anderem zuständig in Angelegenheiten

  • der allgemeinen Kulturpflege,
  • der kulturtragenden Vereine,
  • der städtischen Kulturabteilung,
  • des Breitensports,
  • budget- bzw. abteilungsbezogene Investitions- und Baumaßnahmen,
  • Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnisübertragungen

soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet.

 

 

Rechnungsprüfungsausschuss

Eines der Ausschussmitglieder wird vom Stadtrat zum Vorsitzenden bestellt. Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt u.a. die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Waldkraiburg und des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs.

 

 

Werkausschuss

Dieser Ausschuss ist unter anderem zuständig in Angelegenheiten des städtischen Eigenbetriebes (Stadtwerke Waldkraiburg), soweit nicht der Stadtrat zur Entscheidung ausschließlich zuständig ist, sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder es sich um Angelegenheiten der laufenden Geschäftsführung des Eigenbetriebes handelt (Art. 95 Abs. 1 GO).

 

 

Ferienausschuss

Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit alle Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Die Ferienzeit des Stadtrates beträgt sechs Wochen und beginnt jeweils mit dem ersten Ferientag der allgemeinen Sommerschulferien.

 

Aufgaben, die kraft Gesetzes der Beschlussfassung des Stadtrates vorbehalten sind, soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können.

 

Die Mitglieder des Ferienausschusses werden jährlich vor der Sitzung des Ferienauschusses durch die Fraktionen neu festgelegt.